Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Bösdorf
Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Bösdorf
erlassen am: 20.08.2020 | i.d.F.v.: 21.08.2020 | gültig ab: 01.01.2021
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Schnelleinstieg
Eingangsformel
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Sondernutzung und Gemeingebrauch
§ 3 Erteilung der Sondernutzungserlaubnis
§ 4 Sondernutzungserlaubnis für Stellschilder
§ 5 Gebühren
§ 6 Öffentliche Einrichtungen
§ 7 Nutzung nach bürgerlichem Recht
§ 8 Erstattung von Mehrkosten
§ 9 Haftung
§ 10 Ahndung von Verstößen
§ 11 Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 12 Inkrafttreten